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29. Oktober 2017
"Staatsaffäre NSU" mit Dorothea Marx MdL


 
Sonntag, 29. Oktober, 16.00 Uhr Vortrag mit Diskussion: Staatsaffäre NSU ? zum Stand der Aufklärung mit der Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag, Dorothea Marx MdL

Zur Untersuchung der Mord- und Gewalttaten der rechtsextremen Organisation ?Nationalsozialistischer Untergrund? (NSU) haben sowohl der Thüringer Landtag, der Deutsche Bundestag sowie seit 2017 sieben weitere Bundesländer parlamentarische Untersuchungsausschüsse eingerichtet.

In Thüringen legte der Ausschuß unter der Bezeichnung ?Rechtsextremismus und Behördenhandeln? 2014 einen ersten knapp 2.000 Seiten umfassenden Abschlußbericht vor. Zu Beginn der jetzigen Wahlperiode setzte der Thüringer Landtag im Februar 2015 einen zweiten Ausschuß zur Aufarbeitung der NSU-Straftaten ein. Ziel dieses Ausschusses ist es, für alle Opfer und Beteiligten wie für alle Thüringer eine größtmögliche Aufklärung über die Mitwirkung und Verantwortung der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden einschließlich der Verantwortung der Thüringer Ministerien und ihrer politischen Leitung zu erreichen.

Im Einzelnen hat der Ausschuß zu prüfen, ob und inwieweit sog. Vertrauenspersonen (V-Leute) an Straftaten rechtsextremer Gruppierungen beteiligt waren, und ob es Verbindungen in den Bereich der organisierten extremen Rechten gab oder gibt. Weiter: Ob die sog. V-Leute Erkenntnisse über ein bundesweites Unterstützungsnetzwerk besaßen oder ob es Verbindungen zu anderen Organisationen gab und ob V-Leute Erkenntnisse über die Todesumstände der Mitglieder U. Böhnhardt und U. Mundlos besaßen, die ggfs. die Aufklärung behindert hätten.

Daneben machte der Landtag dem Ausschuß weitere Auflagen zur Aufklärung besonderer Fragen, die sich mit dem Tod der NSU-Mitglieder in Verbindung bringen lassen.

Dem Ausschuß gehören 4 CDU-Abgeordnete, 3 Mitglieder der Linken, 2 der SPD und je ein Mitglied der AfD und der Grünen an. Die Vorsitzende des ersten und zweiten Untersuchungsausschusses ist die in München geborene Sondershäuser Rechtsanwältin Dorothea Marx. Sie war von 1990 bis 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages und gehört seit 2009 dem Thüringer Landtag an. Im September wurde Dorothea Marx zur Vizepräsidentin des Thüringer Landtages gewählt.




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